Konsequent für mehr Datenschutz, Datensicherheit und Cybersicherheit

Am 28.10.2019 wurde der Nationale Pakt Cybersicherheit beim Digitalgipfel des Bundesministeriums des Innern gestartet. Der Pakt soll die relevanten Akteure im Bereich Cybersicherheit vernetzen. Als Vertreter der Zivilgesellschaft nimmt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), teil.

Zum Auftakt erklärt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands:

„Verbraucherinnen und Verbraucher sind angesichts der nahezu täglichen Meldungen zu gestohlenen Identitäten, gehackten Passwörter und Phishingattacken massiv verunsichert. Sie benötigen dringend Unterstützung durch Staat, Wissenschaft und Wirtschaft. In diesem Sinne bildet der Nationale Pakt Cybersicherheit eine bedeutende Plattform, um Best Practices zur Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten, des allgemeinen IT- Sicherheitsniveaus und der Durchsetzung der bestehenden Rechte auszutauschen und umzusetzen.“

Videobotschaft

Außerdem hat Klaus Müller folgende Video-Grußbotschaft zum Digitalgipfel gesendet. Das Video finden Sie am Ende des Artikels.

Verehrte Gäste des Digitalgipfels,

Datenmissbrauch durch Unternehmen, ausufernde Überwachung im Internet, mangelnde IT-Sicherheit: Das waren die Schlagworte der letzten Jahre. Verbraucherinnen und Verbraucher sind angesichts der nahezu täglichen Meldungen zu gestohlenen Identitäten, gehackten Passwörter und Phishingattacken massiv verunsichert. Der Vertrauensverlust ist immens.

Die Sicherheit der Daten und die Informationssicherheit der Produkte und Anwendungen selbst vor Angriffen von außen, sind unabdingbar für eine erfolgreiche Digitalisierung und vor allem auch für das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die zunehmende Komplexität im Zuge der Digitalisierung und Vernetzung führen darüber hinaus bei Verbraucherinnen und Verbraucher zu einem Gefühl der Überforderung.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat in seinem aktuellen Lagebericht 2018 erläutert, dass die Gefährdungslage der IT-Sicherheit in Deutschland weiter zunimmt. Dies betrifft auch die Gefährdungslage für die Gesellschaft. Dies wird leider durch die Angriffe der letzten Jahre bestätigt, in denen immer wieder Angriffe auf die Integrität und der Diebstahl von Daten zu verzeichnen waren.

Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen dringend Unterstützung durch Staat, Wissenschaft und Wirtschaft. In diesem Sinne bildet der Nationale Pakt für Cybersicherheit eine relevante Plattform, um Best Practices zur Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten, des allgemeinen IT- Sicherheitsniveaus und der Durchsetzung der bestehenden Rechte auszutauschen und umzusetzen.

Ich freue mich, als Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes als Vertreter der Zivilgesellschaft an dem Nationalen Pakt für Cybersicherheit mitzuwirken und die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher vertreten zu dürfen.

Als Vertreter der Zivilgesellschaft setze ich mich für ein sicheres und selbstbestimmtes Handeln jedes Einzelnen in einer zunehmend digitalisierten Welt ein. Dies werde ich auch im Rahmen der Arbeit des Nationalen Pakts für Cybersicherheit tun.

Ich bin überzeugt, dass die Vernetzung und Zusammenführung von Initiativen, die sich für mehr Cybersicherheit einsetzen, aus den verschiedensten Bereichen, die Bedeutung von Cybersicherheit in der Gesellschaft, der Politik, der Wirtschaft und Wissenschaft stärken wird und sich die Palette an Informationsangeboten für Verbraucherinnen und Verbraucher hierdurch erweitern wird.

Gleichzeitig muss die Politik aber die jetzt vorhandenen Möglichkeiten nutzen, sich konsequent für Datenschutz, mehr Datensicherheit und Cybersicherheit einzusetzen. Der Schutz und die Sicherheit persönlicher Daten sind Erfolgsgaranten für eine gelungene Digitalisierung. Hierfür setze ich mich ein.

So müssen beispielsweise die Bemühungen für eine starke ePrivacy-Verordnung verstärkt werden. Die Vorschläge der EU-Kommission und des EU-Parlaments enthalten wichtige Regelungen, um den Datenschutz, die Datensicherheit und die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation sicherzustellen. So sehen beispielsweise die Vorschläge des EU-Parlaments explizit vor, dass Anbieter die Kommunikation ihrer Nutzer durch besonders hohe IT-Sicherheitsvorkehrungen schützen müssen:

Es muss beispielsweise verhindert werden, dass E-Mailanbieter Passwörter wie „passwort“ akzeptieren und keine optionale 2-Faktor-Autentifizierung anbieten. Gerade E-Maildienste müssen die höchste Datensicherheit gewähren, da sich darüber oftmals die Passwörter anderer Accounts zurücksetzen lassen.

Die direkte Kommunikation zwischen den Nutzern sollte von den Anbietern Ende-zu-Ende verschlüsselt werden.

Darüber hinaus ist in der ePrivacy-VO vorgesehen, die Vorgaben der DSGVO zum Datenschutz durch Technikgestaltung („privacy by design“) und zu datenschutzfreundlichen Voreinstellungen („privacy by default“) auf die Hersteller von Kommunikationssystemen zu erweitern. Die entsprechenden Regelungen wurden jedoch durch die vorherige österreichische Ratspräsidentschaft gestrichen. Die Bundesregierung muss sich daher im Gesetzgebungsprozess für strikte entsprechende Regelungen einsetzen. Auch eine reine Informationspflicht über entsprechende Einstellungen durch die Hersteller reicht nicht aus.

In diesem Sinne freue ich mich auf den weiteren Austausch.