Die Energiewende naturverträglich und verbraucherfreundlich gestalten

Klimaschutz und der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern sind eng miteinander verbunden. Eine kluge Umwelt- und Klimapolitik ist verbraucherfreundlich. Gut sanierte Mietwohnungen etwa senken den Energiebedarf und damit verbundene Treibhausgasemissionen. Gleichzeitig entlasten sie Mieterinnen und Mieter von hohen Nebenkosten. Verbraucherpolitische und ökologische Fragen müssen also zusammengedacht und integriert gelöst werden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Verbraucherzentrale Bundeverband (vzbv) treten entschieden für einen verbraucherfreundlichen Klimaschutz ein. In einem gemeinsamen Papier fordern sie einen naturverträglichen und verbraucherfreundlichen Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an der Energiewende und eine klimagerechte und verbraucherfreundliche Gebäudepolitik. Insbesondere angesichts der anstehenden Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sowie weiteren Konjunkturmaßnahmen müssen Klimaschutz und Verbraucherschutz nun Hand in Hand gehen und ganz oben auf der Liste bei den anstehenden politischen Prozessen stehen. 

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Die Bundesregierung muss jetzt die Weichen für krisensichere und zukunftsfähige Energiesysteme stellen. Konkret heißt das: ein ambitionierter und naturverträglicher Ausbau der Erneuerbaren in Bürgerhand. Die anstehende EEG-Novelle sowie in den Konjunkturpaketen vorgesehene Maßnahmen müssen dazu beitragen, die Gesellschaft sozial gerechter, gesünder, ökologischer und widerstandsfähiger zu machen. Ein zukunftsfähiges Energiesystem spielt dabei eine zentrale Rolle als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.“

Ohne einen ambitionierten Klimaschutz sind die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht mehr zu erreichen. Die notwendigen Maßnahmen müssen dabei zugleich verbraucherfreundlich und sozial gerecht sein. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein auf Kosten einzelner Gruppen oder sozial Schwacher gehen darf.

Doch die Realität sieht anders aus: die Energiewende lahmt, Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen in vielen Bereichen die Zeche für eine verfehlte Energiepolitik. So werden an Land kaum noch Windanlagen gebaut und in den Städten bleibt die Solarwende aus. Entscheidungen für diesen Ausbau, wie zum Beispiel ein wirkungsvolles Mieterstromgesetz für Bewohner von Mehrfamilienhäusern, sind auch in dem in der letzten Woche bekannt gewordenen EEG-Referentenentwurf nicht zu finden. Es braucht jetzt mehr Teilhabe an der Energiewende, die sich insbesondere durch eine regionale und dezentrale Energieerzeugung vor Ort auszeichnet.

Klaus Müller, Vorstand des vzbv: „Für das Gelingen der Energiewende ist eine faire Kostenverteilung zwischen Verbrauchern und Industrie entscheidend. Industrieausnahmen beim Strompreis müssen gestrichen oder steuerlich finanziert werden. Neue Ausnahmen von der EEG-Umlage für Unternehmen darf es nicht geben. Aber auch finanzielle Anreize gehören zu einer verbraucherfreundlichen Energiewende. Das betrifft die Unterstützung von Mieterstrom für Bewohner von Mehrfamilienhäusern ebenso wie die Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden. Schließlich darf die Belastung durch die CO2-Bepreisung nicht einseitig von Verbrauchern getragen werden. Ein System zur Rückerstattung an die Verbraucher ist daher unumgänglich.“

Dem Gebäudesektor kommt eine große Bedeutung zu, denn er steht mit etwa 35 Prozent für einen Großteil des Endenergieverbrauchs in Deutschland. Zum einen muss dieser Verbrauch auf 100 Prozent Erneuerbare umgestellt werden, zum anderen muss wegen der begrenzten Verfügbarkeit dieser Energien der Energieverbrauch um mindestens die Hälfte reduziert werden. Das bleibt eine der großen Herausforderungen der Energiewende für die nächsten Jahre. Mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie eine verbraucherfreundliche und gerechte Kostenverteilung bei der energetischen Modernisierung sind ein Schlüssel für das von der Bundesregierung gesetzte Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes. Dass es für die Energiewende eine große Mehrheit in der Bevölkerung gibt, zeigen jüngste Umfragen, wie der DBU-Umweltmonitor vom 11. Mai.

Bandt: „Wir brauchen eine verbraucherfreundliche Energiedemokratie, also eine echte Teilhabe etwa durch Möglichkeiten Strom selbst zu erzeugen oder sich finanziell an Erneuerbaren-Projekten zu beteiligen und davon zu profitieren. Dazu müssen im EEG die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Je größer die Teilhabe an der Energiewende zu fairen Bedingungen für alle, umso größer die Zustimmung für dieses angesichts des Klimawandels so wichtigen Projekts.“