Verbraucherrechte auf Web-Plattformen durchsetzen

Das Bundeskartellamt hat den Markt der Vergleichsportale im Internet untersucht. Zu dieser Untersuchung hat der vzbv nun eine Stellungnahme veröffentlicht. Beachtenswert sind die Methoden der Portale, um Anbieter je nach gezahlter Provision in den Suchergebnissen weiter vorne oder hinten zu platzieren.

Die zentralen Punkte der Stellungnahme:

• Der vzbv begrüßt, dass das Bundeskartellamt mit seinen Ermittlungsbefugnissen die Durchsetzung des Verbraucherrechts im digitalen Bereich stärkt.
• Viele Ergebnisse der Untersuchung decken sich mit den Erkenntnissen von Verbraucherzentralen und vzbv.
• Die Ermittlungsergebnisse können nun genutzt werden, um zivilrechtlich gegen festgestellte Verstöße vorzugehen.
• Sollte der Gesetzgeber die Befugnisse des Bundeskartellamtes im Verbraucherschutz erweitern, so darf hierdurch die erfolgreiche Rechtsdurchsetzung durch Verbraucher- und Wettbewerbsverbände nicht beeinträchtigt werden.

Die komplette Stellungnahme finden Sie im Download-Bereich.