Grauen Kapitalmarkt präventiv regulieren

Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren immer wieder hohe Summen auf dem Grauen Kapitalmarkt. Als Reaktion auf die jüngste Pleite des Containeranbieters P&R will die Bundesregierung nun den Anlegerschutz verbessern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) befürwortet in seiner Stellungnahme den vorliegenden Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes (AnlSchStG) - und schlägt weitere Maßnahmen zum präventiven Schutz von Verbrauchern vor.

Zu begrüßen sind insbesondere:

• Das Verbot von Blindpool-Konstruktionen.
• Die Ausweitung der Prüfungsmöglichkeiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
• Die Einführung verpflichtender Mittelverwendungskontrollen durch unabhängige Dritte bei Direktinvestments oder bei Mehrebenenmodellen.

Die wichtigsten zusätzlichen Maßnahmen sind:

• Ein Verbot des aktiven Vertriebs oder zumindest die Einführung einer materiellen Prospektprüfung durch die BaFin für Publikums-AIF und Vermögensanlagen.
• Die Abschaffung der Prospektausnahme für Schwarmfinanzierungen und eine Überarbeitung des Ausnahmetatbestands für Genossenschaften, bei der insbesondere die Rolle und Aufgaben der Prüfverbände kritisch evaluiert wird.
• Eine Umkehrung der Beweislast innerhalb von Beratungs- und Vermittlungsverträgen, verbunden mit einer Verlängerung der Verjährungsfristen bei Beratungs- und Prospektfehlern auf 20 Jahre sowie einer Erhöhung der Mindestversicherungssummen der Berufshaftpflicht bei Vermittlern.

Die komplette Stellungnahme finden Sie im Download-Bereich.