Datum: 30.05.2003

Telefonwerbung: Lottoteam Partnership Service GmbH

Frau im Rechtswesen hat Laptop, Gesetztesbuch und Justitia vor sich auf dem Tisch

Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

Urteil des LG Düsseldorf vom 30.05.2003 (38 O 26/03)

Unlautere Telefonwerbung gem. § 1 UWG: Die Beklagte muss sich als Störerin das Verhalten einer Telefonmarketing-Firma zurechnen lassen. Die Beklagte hat Berufung zum OLG Düsseldorf (I 20 U 91/03) eingelegt, die gem. Urteil des OLG vom 16.12.2003 mit der Maßgabe zurückgewiesen wurde, dass das Verbot nur auf dem Gebiet des Lotto- und Gewinnspielwesens gilt.

Datum der Urteilsverkündung: 30.05.2003

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Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf | Az. I-20 U 91/03

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