Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, gesetzlich Krankenversicherte finanziell zu entlasten. In seiner Stellungnahme zur Bundestags-Anhörung am 8.10.2018 zum „Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-Versichertenentlastungsgesetz) fordert der vzbv außerdem eine Entschärfung des Preiswettbewerbs zu Gunsten eines Qualitätswettbewerbs zwischen den Krankenkassen.
Die Positionen im Einzelnen:
- Der vzbv begrüßt die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge durch Arbeitgeber und Beschäftigte.
- Informationspflichten für Krankenkassen sind notwendig. Hierzu gehören Informationen zu Service-, Beratungs- und Leistungsangeboten der einzelnen Kassen ebenso wie eine jährlich Bilanz zum jeweiligen Genehmigungsverhalten.
- Die Beitragsentlastung von freiwillig gesetzlich versicherten Selbstständigen zum 1. Januar 2019 ist zu begrüßen.
- Vor einem Abschmelzen der Finanzreserven der Krankenkassen ist die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs unerlässlich.
Die komplette Stellungnahme finden Sie im Download-Bereich.