Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher
Die EU-Kommission hat am 11. April 2018 wie erwartet ein Maßnahmenpaket mit zahlreichen Änderungsvorschlägen zur geltenden europäischen Gesetzgebung zum Verbraucherschutz unterbreitet. Der vzbv begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission im Bereich der Unterlassungsklagerichtlinie kritisiert jedoch Rückschritte im Widerrufsrecht.
Regelung zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
Das EU-Parlament hat am 17. April 2018 die mit dem EU-Ministerrat erzielte vorläufige Einigung über eine überarbeitete Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden gebilligt. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, langfristige Renovierungsstrategien zu entwickeln, um bis 2050 einen hochgradig energieeffizienten Gebäudebestand zu erreichen.
Mehr Transparenz bei wissenschaftlichen Studien zur Lebensmittelsicherheit
In Reaktion auf die Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat“ hat die EU-Kommission am 11. April 2018 einen Vorschlag für mehr Transparenz bei den wissenschaftlichen Studien im Bereich der Lebensmittelsicherheit vorgelegt. Danach können Bürger in Zukunft leichter auf die Informationen zugreifen, die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu Genehmigungszwecken innerhalb der Lebensmittelkette übermittelt werden.
Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 9. bis 22. April 2018 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen.