Verbraucherfreundliche Haftungsregeln für Online-Plattformen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Lösungsansätze und Leitplanken für eine verbraucherfreundliche Reform der Haftungsregeln für Online-Plattformen im Rahmen des Digital Services Act (DSA) veröffentlicht. Mit dem DSA will die Europäische Kommission den Rechtsrahmen für digitale Plattformen aktualisieren.

Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sollte im Zentrum der Reformbemühungen rund um den DSA stehen. Dies kann nur gelingen, wenn entlang der unterschiedlichen Bedürfnisse und Interessen der Verbraucher ein funktionierender Rechtsrahmen entwickelt wird. Eine one-size-fits-all Lösung kann es aus Verbrauchersicht nicht geben. Dafür sind die Geschäftsmodelle mittlerweile zu vielfältig.

Wichtige Eckpunkte sind:

Es bedarf eines Updates der Plattformhaftung. Aber gerade für Interaktionsplattformen, wie z.B. soziale Netzwerke, gilt: das Haftungsprivileg sowie das Verbot allgemeiner Überwachungspflichten dürfen nicht zu einer bloßen Leerformel werden.
Welche Haftungsregelungen gelten, sollte von der Funktionalität der Plattform abhängen. Bei Transaktionsplattformen - etwa Online-Marktplätzen - können Verbraucher wirtschaftliche bis hin zu gesundheitlichen Schäden erleiden. Diese Risiken rechtfertigen es, spezifische Verpflichtungen für solche Plattformen einzuführen. Bei Interaktionsplattformen - etwa sozialen Netzwerken - dominieren derzeit Maßnahmen, Inhalte möglichst schnell zu entfernen. Es bedarf nun als Kompensation Mechanismen, um ungerechtfertigte Sperrungen oder Löschungen zu verhindern.
Der Anwendungsbereich der E-Commerce-Richtlinie sollte auf alle Plattformen, die sich an europäische Verbraucher richten, ausgeweitet werden, auch solche, die keine Niederlassung in der EU haben.
Zudem braucht es verbindliche Transparenzvorgaben und Dokumentationspflichten für Entscheidungen von Plattformen, insbesondere, wenn die Entscheidungsprozesse von Algorithmen gesteuert werden.

Das komplette Positionspapier finden Sie im Downloadbereich.