EU-Ministerrat bereitet Standpunkt zu ePrivacy-Verordnung vor
Der EU-Ministerrat strebt am 3. Dezember 2019 eine Abstimmung über einen Standpunkt zur ePrivacy-Verordnung an. Mit der ePrivacy-Verordnung will die EU-Kommission den Datenschutz und die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation verbessern. Aus Sicht des vzbv überschreitet der Entwurf der finnischen Ratspräsidentschaft jedoch mehrere rote Linien.
Europäische Verbraucher halten Umwelt- und Gesundheitsschutz für wichtige Anliegen bei Handelsabkommen
Nach einer von der EU-Kommission am 20. November 2019 veröffentlichten Eurobarometerumfrage sind 67 Prozent der Deutschen und europaweit 60 Prozent der Bürger der Meinung, dass sie vom internationalen Handel persönlich profitieren. Der Schutz der EU-Standards in den Bereichen Umwelt und Gesundheit sei zu einem wichtigen Anliegen in Europa geworden: 66 Prozent der befragten Deutschen und die Hälfte der Befragten europaweit hielten dies für eine prioritäre Aufgabe.
Einigung über die Kennzeichnung der Energieeffizienz von Reifen
Die Unterhändler des EU-Parlaments, des EU-Ministerrats und der EU-Kommission haben sich am 13. November 2019 auf eine Aktualisierung der Verordnung über die Kennzeichnung von Reifen geeinigt. Das neue Design der Reifenlabels wird an das des EU-Energielabels angeglichen. Da der Rollwiderstand von Reifen 20 bis 30 Prozent des Kraftstoffverbrauchs eines Fahrzeugs ausmache, müsse dieser Widerstand verringert werden, um die Kraftstoffeffizienz zu erhöhen und die Emissionen zu senken.
Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 11. bis 24. November 2019 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen. Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier in die Empfängerliste eintragen.