Strengere Regeln im Kampf gegen Geldwäsche – schärfere Kontrollen von Bankkunden
Am 9. Juli 2018 ist die Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften sehen strengere Transparenzanforderungen vor. Darunter fällt ein uneingeschränkter Zugang der Öffentlichkeit zu den Registern wirtschaftlicher Eigentümer über Unternehmen.
Europäischer Gerichtshof klärt Fluggastrechte gegenüber gecharteter Fluggesellschaft
Bei einer großen Flugverspätung ist diejenige Fluggesellschaft für Entschädigungszahlungen verantwortlich, die entschieden hat den Flug durchzuführen und nicht jene, die das Flugzeug samt Besatzung vermietet hat. Das hat der Europäische Gerichtshof am 4. Juli in Luxemburg entschieden.
Plenum des EU-Parlaments lehnt Vorschlag zur Reform des Urheberrechts ab
Das Plenum des EU-Parlaments hat sich am 5. Juli 2018 dafür ausgesprochen, das vom Rechtsausschuss vorgeschlagene Verhandlungsmandat zur Reform des Urheberechts abzulehnen. Besonders umstritten waren die Artikel des Rechtsausschusses zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage und zu Upload-Filtern für Online-Plattformen.
Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 2. bis 15. Juli 2018 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen. Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier in die Empfängerliste eintragen.