Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 1/2019

Einigung von EU-Ministerrat und EU-Parlament über Strommarkt – mehr Rechte für Verbraucher

Der Vorsitz des EU-Ministerrats und die Vertreter des EU-Parlaments haben am 19. Dezember 2018 eine vorläufige Einigung über eine Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie und eine Elektrizitätsbinnenmarktverordnung erzielt. Die beiden Dossiers regeln die künftige Funktionsweise des EU-Strommarkts und bilden die Eckpfeiler des Pakets "Saubere Energie".

EU-Parlament und EU-Ministerrat einigen sich auf neue CO2-Grenzwerte für Autos

Die Vertreter des EU-Parlaments und des EU-Ministerrats haben sich am 16. Dezember 2018 auf neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2030 geeinigt. Demnach müssen die CO2-Emissionen von Neuwagen dann um 37,5 Prozent (PKW) bzw. 31 Prozent (Nutzfahrzeuge) unter den bereits beschlossenen Emissionslimits von 2021 liegen. Außerdem soll die EU-Kommission bis 2030 ein System entwickeln, wie der CO2-Ausstoss unter realen Fahrbedingungen gemessen werden kann.

Einigung von EU-Parlament und EU-Ministerrat über Verbot von Einwegplastik

Die Vertreter von EU-Parlament und EU-Ministerrat haben sich am 18. Dezember 2018 darauf geeinigt, Einwegplastik-Produkte vom Markt zu nehmen, für die es leicht verfügbare und erschwingliche Alternativen gibt. Dies gilt ab dem Jahr 2021 für Kunststoff-Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff, für Produkte aus oxoabbaubaren Kunststoffen sowie für Lebensmittel- und Getränkebehältnisse aus Styropor.

Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 10. Dezember 2018 bis 6. Januar 2019 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen. Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier in die Empfängerliste eintragen.