Kosten der Krise gerecht verteilen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Vorschläge für Verbesserungen des Entwurfs des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes (GPVG) veröffentlicht. Den größten Nachbesserungsbedarf sieht der vzbv beim Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds sowie bei der Digitalisierung in der Pflegehilfsmittelversorgung.

Die Forderungen im Einzelnen:

• Die Lasten der Krise dürfen nicht einseitig den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebürdet werden. Daher fordert der vzbv eine Erhöhung des vorgesehenen Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds. Der bisher vorgesehene einmalige Bundeszuschuss von fünf Milliarden Euro ist unzureichend, um die Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu kompensieren, die im Zuge der Corona-Pandemie von der Solidargemeinschaft gestemmt werden.  
• Digitale Assistenzsysteme können Pflegebedürftigen mehr Selbstständigkeit und Sicherheit im eigenen Zuhause ermöglichen. Eine regelhafte Überarbeitung des Pflegehilfsmittelverzeichnisses unter Berücksichtigung digitaler Technologien ist daher ein erster wichtiger Schritt, um die Digitalisierung im ambulanten Bereich voranzutreiben. Im Elften Sozialgesetzbuch sollte jedoch zusätzlich ein eigener Erstattungsanspruch für digitale Assistenzsysteme im Rahmen des bestehenden Pflegehilfsmittelanspruchs geschaffen werden. Neben einer gesetzlichen Definition digitaler Assistenzsysteme sollte dieser auch den Nachweis eines pflegerischen Nutzens erfordern. So kann sichergestellt werden, dass die Pflegeversicherung nicht die Kosten für bloße Lifestyle- und Smart-Home-Technologien tragen muss. 

Die komplette Stellungnahme finden Sie im Download-Bereich.