Europa kann in vielen Bereichen mehr für Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen als die einzelnen Mitgliedsstaaten allein, denn nationale Regelungen helfen in einem europäischen Binnenmarkt oft nicht weiter. Das neue Europäische Parlament und die EU-Kommission müssen die Alltagsprobleme der Verbraucher in den Blick nehmen und das Vertrauen in ein gemeinsames Europa stärken.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat 10 Kernforderungen für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt zur Europawahl im Mai 2019 aufgestellt.
- Für künstliche Intelligenz, die den Menschen dient
- ethische Prinzipien entwickeln - Für den Schutz der Verbraucher vor Diskriminierung in der digitalisierten Welt
- algorithmische Entscheidungssysteme nachvollziehbar machen - Für den Schutz der Verbraucher vor Schäden durch digitale und vernetzte Geräte
- Produkthaftungsrecht reformieren - Für Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation
- starke Nutzerrechte in der E-Privacy- Verordnung festschreiben - Für einfachen Schadenersatz für Verbraucher bei Massenschäden
- kollektive Rechtsschutzinstrumente für Schadenersatzklagen auf europäischer Ebene einführen - Für die Berücksichtigung von Verbraucherinteressen bei Handelsabkommen und beim Brexit
- eigenständiges Kapitel „Handel und Verbraucherschutz“ muss zum Standard werden - Für eine bedarfsgerechte Beratung von Verbrauchern in Finanzfragen
- Provisionsvertrieb bei Anlageprodukten und Finanzvergleichsplattformen beenden - Für den Schutz von Verbrauchern vor Lebensmittelskandalen und bessere Informationen im Ernstfall
- europaweit einheitliche Umsetzung von Regeln für den Lebensmittelmarkt gewährleisten - Für neues Vertrauen der Verbraucher in wahrheitsgemäße Angaben zu Kraftstoffverbrauch und Abgaswerten
- realistische Mess- und Prüfverfahren für die Zulassung von Pkw einführen - Für einen einfachen nachhaltigen Konsum für Verbraucher
- EU-Ökodesign-Richtlinie auf neue Produktgruppen erweitern und verbindliche Vorschriften zum Ressourcenschutz einführen
Mehr zu den Kernforderungen sowie zu weiteren verbraucherrelevanten Themen, bei denen der vzbv Handlungsbedarf sieht, erfahren Sie in unseren Publikationen.