ePrivacy-Verordnung: Verhandlungen müssen vorankommen

Durch aktuelle Vorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft droht der Abschluss der Verhandlungen zur e-Privacy-Verordnung in weite Ferne zu rücken. In einem offenen Brief fordern 16 Verbände und Organisationen die Bundesregierung auf, die Verhandlungen über die Verordnung voran zu bringen.

Mit der ePrivacy-Verordnung will die Europäische Kommission den Datenschutz und die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation verbessern. Bereits am 23. Oktober 2017 hat das Europäische Parlament seine Position abgestimmt, doch die derzeitigen Entwicklungen im EU-Ministerrat geben Anlass zur Sorge. Durch die aktuellen Pläne und Vorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft droht der Abschluss der Verhandlungen in weite Ferne zu rücken. Außerdem gefährden sie das Ziel der Verordnung, die Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Kommunikation künftig auch vor dem Hintergrund moderner Kommunikationstechnologien sicherzustellen.

Aus diesem Grund haben 16 Organisationen und Verbände der deutschen Zivilgesellschaft einen offenen Brief an den in Deutschland federführenden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier sowie an Bundesinnenminister Seehofer und Bundesjustizministerin Barley gesendet. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, die Verhandlungen über die ePrivacy-Verordnung voran zu bringen und zu verhindern, dass der EU-Rat die Reform zu einer Aushöhlung des Datenschutzniveaus nutzt.

Neben dem vzbv haben folgende Organisationen den Brief unterzeichnet:

• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• Aktion Freiheit statt Angst e.V.
• Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.
• Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e. V.
• Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V.
• DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG
• Die Datenschützer Rhein Main,
• Digitalcourage e.V.
• Digitale Gesellschaft e.V.,
• Fitug e.V.
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.
• Internet Society German Chapter e.V. (ISOC.DE e.V.)
• Komitee für Grundrechte und Demokratie
• Netzwerk Datenschutzexpertise
• Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.