Koalitionsvertrag: Für einen starken Verbraucherschutz

Eine neue Bundesregierung steht vor gewaltigen Herausforderungen – für eine starke Wirtschaft und einen starken Verbraucherschutz: Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), begrüßt, dass die Arbeit der neuen Bundesregierung nun zügig starten kann.

"Es ist richtig, dass die neue Regierung neben der Wirtschaft auch Verbraucher:innen stärken will. Sie tragen mit ihrem Konsum zu 50 Prozent zur deutschen Wirtschaftsleistung bei. Wer die Alltagssorgen der Menschen in den Blick nimmt, stärkt alle.

Die nach wie vor hohen Energiepreise belasten Verbraucher:innen. Es ist gut, dass die Regierung die Stromsteuer, Umlagen und Netzentgelte senken will. Das Bekenntnis zum Erhalt des Deutschlandtickets ermöglicht Verbraucher:innen auch in Zukunft einen bezahlbaren und attraktiven Zugang zum öffentlichen Nahverkehr – und zugleich mehr Planungssicherheit. Die angekündigte Preiserhöhung für das Deutschlandticket ab 2029 muss aber sozialverträglich erfolgen, damit es für alle erschwinglich bleibt.

Das Versprechen der neuen Bundesregierung, die private Altersvorsorge umfassend zu reformieren, ist richtig und dringend notwendig. Auch wenn die Reform der Rente noch nicht steht, ist schon jetzt klar: Verbraucher:innen müssen besser privat fürs Alter vorsorgen können.

Untergeschobene Verträge sind ein Dauerbrenner in den Verbraucherzentralen. Dass sie künftig nur gültig sein sollen, wenn man den Vertrag später schriftlich bestätigt hat, ist ein gutes Signal. Es spart vielen Verbraucher:innen unnötigen Ärger.

Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands sollte die neue Bundesregierung die hohen Lebensmittelpreise nicht außer Acht lassen. Wie die oft überdurchschnittlich hohen Preise zustande kommen, ist für Verbraucher:innen nicht nachvollziehbar. Die neue Regierung muss hier endlich Licht ins Dunkel bringen und neben Erzeuger- auch Verbraucherpreise in den Blick nehmen. Eine Preisbeobachtungsstelle kann zu mehr Transparenz führen, die geplante Ombudsstelle wird das nicht leisten können."