Klimaschutz geht nur mit Verbraucherschutz

• Klimaschutzvorschläge dürfen nicht einseitig zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen.
• Verbraucher müssen auf klimafreundliche Alternativen umsteigen können.
• vzbv fordert verbrauchergerechte CO₂-Bepreisung und Anreize für eine Energie- und Verkehrswende.

Klimaschutz und Verbraucherschutz müssen zusammengedacht werden. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Blick auf das zu erwartende Klimaschutzgesetz der Bundesregierung am 20. September. So müsse eine CO₂-Bepreisung verbraucherfreundlich ausgestaltet werden. Der vzbv fordert zudem ein Maßnahmenpaket, mit dem Verbrauchern ökologisch verträglichere Alternativen unterbreitet werden, etwa beim Heizen oder im Verkehr.

„Ein weiter so in der Klimapolitik darf es nicht geben. Alle sind gefordert, einen Beitrag zu leisten. Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten jetzt von der Bundesregierung überzeugende Vorschläge, um wirklich CO₂ einzusparen. Das Klimakabinett darf kein Paket schnüren, von dem vor allem Unternehmen profitieren. Die Bundesregierung muss ein Klimaschutzgesetz mit einem wirksamen und sozial ausgewogenen Gesamtkonzept vorlegen, das den Verbrauchern den Umstieg auf klimaverträgliche Alternativen ermöglicht“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.
 

CO₂-Bepreisung fair und sozial gerecht gestalten

Klimaschädliche CO₂-Emissionen müssen einen ehrlichen Preis bekommen, fordert der vzbv. Dadurch würde ein echter Preis pro Tonne CO₂ sichtbar und es gäbe Anreize, Emissionen zu vermeiden. „Mit Einnahmen aus einer CO₂-Bepreisung darf die Bundesregierung aber weder Haushaltslöcher stopfen noch Unternehmen subventionieren. Das Geld muss vollständig an die privaten Verbraucher zurückfließen, etwa durch einen jährlichen Klimascheck. Sollte die Bundesregierung die EEG-Umlage oder Stromsteuer senken, muss dies zu 100 Prozent bei den Verbrauchern ankommen und nicht bei den Energieversorgern hängen bleiben“, so Müller.

Unter dem Strich würden Verbraucher mehr zahlen, die viele fossile Kraft- und Heizstoffe nutzen. Haushalte, die wenig Energie verbrauchen oder ihre Heizung mit erneuerbaren Energien betreiben, würden dagegen gering oder gar nicht belastet. Zugleich fordert der vzbv Härtefallregelungen für Pendler und Haushalte mit geringem Einkommen. 
 

Wärmewende verbraucherfreundlich gestalten

Neben einer CO₂-Bepreisung muss die Große Koalition vor allem die Wärmewende und die Verkehrswende vorantreiben. Gebäude sind für rund 30 Prozent der CO₂-Emissionen Deutschlands verantwortlich, der Verkehr für circa 20 Prozent. Der vzbv hat zwei Positionspapiere mit Vorschlägen in diesen Sektoren veröffentlicht. Für eine Wärmewende müssen Neubauten energieeffizienter werden. Bei Bestandsbauten muss der Gebäudebestand energieeffizient saniert sowie Heizungen modernisiert und auf erneuerbare Energien umgerüstet werden.

Sinnvoll ist aus Sicht des vzbv die Einführung eines Steuerbonus zur Absetzung energetischer Sanierungskosten für Hauseigentürmer. Damit das kein Placebo wird, muss diese Förderung über mindestens zehn Jahre laufen und 1,5 Milliarden Euro oder mehr pro Jahr betragen.

Im Gebäudebestand muss der Austausch ineffizienter und fossiler Heizungsanlagen analog zur Höhe der eingesparten CO₂-Emissionen gefördert werden. Die bisherige Förderung für die Anschaffung neuer Öl-Kessel muss dagegen abgeschafft werden. Für Neubauten fordert der vzbv ein Verbot fossiler Ölheizungen, damit Verbraucher nicht die nächsten Jahrzehnte in einer Kostenfalle gefangen sind.
 

Verbrauchergerechte Verkehrswende mutig anpacken

„Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss die Verkehrswende mutig anpacken. Die Bundesregierung muss im Verkehrsbereich klimaschädliche Subventionen abbauen, klimaverträgliche Technologien fördern sowie für neue Infrastrukturnetze und echte Alternativen sorgen. Vor allem der ÖPNV muss durch massive Investitionen in die Lage versetzt werden, ein zuverlässiges und qualitativ hochwertiges Angebot zu bieten“, so Müller. 

Darüber hinaus fordert der vzbv eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahnreisen und Sharing-Angebote, eine sozial gestaffelte E-Auto-Prämie sowie den verbraucherfreundlichen Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur. Zudem müssten Verbraucher schnell und einfach alternative Mobilitätsangebote finden können. Derzeit seien die Angebote dezentral und sehr komplex.
 

Im Downloadbereich finden Sie die Positionspapiere zur Verkehrswende und der Abwrackprämie für Ölheizungen.