Einen weiteren Abgasskandal darf es nicht geben

Im September 2015 kam ans Licht, dass Volkswagen über Jahre hinweg weltweit Dieselfahrzeuge manipuliert hat. Die Autos sollten schadstoffärmer erscheinen, als sie eigentlich waren. Immer neue Enthüllungen über betroffene Modelle auch bei anderen Herstellern führten zu einem massiven Industrieskandal. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), zieht nach fünf Jahren Bilanz:

„Mit seinem Betrug hat Volkswagen Millionen Kunden und das Vertrauen in die deutsche Autoindustrie massiv geschädigt. Die richtigen Lehren hat VW daraus aber offensichtlich nicht gezogen. Statt schneller Aufklärung und Demut gilt bis heute Abwehren und Hochmut. So weigert sich Wolfsburg weiterhin hartnäckig, die Betroffenen in anderen EU-Staaten angemessen zu entschädigen.

Immerhin schreitet die juristische Aufarbeitung langsam voran. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich nach fünf Jahren nun auch der ehemalige Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn vor Gericht verantworten muss.

Der durch den Betrug verursachte Vertrauensverlust für VW und die gesamte Autoindustrie ist bitter, weil Vertrauen bei der dringend nötigen Mobilitätswende eine zentrale Rolle spielt. Eine Wende zu mehr Nachhaltigkeit im Verkehr wird nur gelingen, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher auf moderne und effiziente Autos umsteigen und den neuen Techniken vertrauen. Dazu müssen sie sich aber drauf verlassen können, dass die Angaben der Hersteller zu Nachhaltigkeit, Effizienz, Verbrauch oder dem Datenschutz richtig sind.

Einen weiteren Skandal darf es nicht geben. Die Hersteller müssen Wahrheit und Klarheit zum Verkaufsmotto erklären. Die Bundesregierung muss endlich das Pkw-Label reformieren und die Marktüberwachung beim Kraftfahrt-Bundesamt stärken, in dem Verbraucherschutz zusätzliches Aufsichtsziel wird.

Gut ist, dass infolge des VW-Skandals die Verbraucherrechte gestärkt wurden. Ohne den Betrug wäre das neue Instrument der Musterfeststellungsklage wahrscheinlich nicht so schnell gekommen. Durch unseren Vergleich mit VW bei dieser Sammelklage haben immerhin knapp eine Viertelmillion Verbraucher in Deutschland eine Entschädigung von VW erhalten. Viele dieser Verbraucher wären ohne diese Klage vermutlich leer ausgegangen, weil sie das Risiko und die Kosten einer eigenen Klage nicht eingehen konnten oder wollten.

Nun muss die Bundesregierung den nächsten Schritt machen und die neue europäische Verbandsklagerichtlinie so umsetzen, dass Verbraucherverbände unmittelbar Schadenersatz von Unternehmen einklagen können. So kommen Verbraucher einfach und direkt zu ihrem Geld.“