CDU-Beschluss zur Riester-Rente muss praxistauglich verbessert werden

• CDU-Parteitag beschließt Anpassungen in der privaten Altersvorsorge.
• Positiv: Das Standardangebot soll mit einer aktienbasierten Anlage und einem Verbot von Vertriebskosten ausgestaltet sein.
• Negativ: Statt öffentlich organisiertem Standardprodukt soll die Wirtschaft private Standardprodukte neben den bestehenden Produkten entwickeln.

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig eine Novellierung der privaten Altersvorsorge beschlossen. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) geht der Vorschlag in die richtige Richtung, läuft allerdings ohne ein echtes, das heißt öffentlich organisiertes, Standardprodukt ins Leere. Die CDU will der Anbieterseite drei Jahre einräumen, um Verbraucherinnen und Verbrauchern private Standardprodukte zu verkaufen. Erst wenn in dieser Zeit die Zahl der Verträge nicht um 30 Prozent steigt, soll der Staat einspringen. Der vzbv fordert die Rentenkommission auf, den CDU-Vorschlag weiterzuentwickeln und um ein staatliches Standardprodukt zu ergänzen.

„Der CDU-Beschluss enthält gute Ansätze. Eine aktienbasierte Anlage verspricht mehr Rendite. Durch ein Verbot von Vertriebsprovisionen und einem Deckel bei Verwaltungskosten entfallen unnötige Kosten. Unklar ist aber, wie das mit privaten Standardprodukten gelingen soll“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

„Das Experiment, die zusätzliche Altersvorsorge in die Hände der Versicherungswirtschaft zu übergeben, ist bereits gescheitert. Ihr nun nochmal drei Jahre zu schenken, überzeugt nicht. Für die Verbraucher ist ein öffentlich organisiertes Standardprodukt die deutlich bessere Variante. Länder wie Großbritannien und Schweden zeigen, dass so ein Modell funktioniert“, so Müller weiter.

Dem CDU-Vorschlag zufolge sollen Arbeitnehmer automatisch in eines der privaten Standardprodukte einbezogen werden, wenn sie nicht bereits anderweitig vorsorgen. In welches, müssten die Arbeitgeber entscheiden. Der vzbv befürchtet, dass diese die Entscheidung an Versicherer und Vertriebe delegieren. In der Folge würden so erneut provisionsorientierte Vermittler entscheiden, was verkauft wird.

Gesetzgebung entscheidend

„Die CDU hat sich positioniert und die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Was wir jetzt brauchen, ist eine Gesetzesinitiative. Meine Erwartung an die Rentenkommission der Bundesregierung ist, dass sie die Vorschläge der CDU so verbessert, dass für Verbraucher gute Lösungen herauskommen. Der beste Weg wäre ein öffentlich organsiertes Standardprodukt“, so Müller.

Die Bundesregierung hat die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ zu Beginn der Legislaturperiode eingesetzt, um Vorschläge zur Stabilisierung des Gesamtsystems der Alterssicherung zu entwickeln. Neben den Regierungsparteien sind die Sozialpartner sowie Vertreter der Wissenschaft Mitglieder. Die Kommission hat angekündigt, im März 2020 ihren Abschlussbericht vorzulegen.

Hintergrund

• Der Beschluss der CDU zur privaten Altersvorsorge sieht die Entwicklung von Kriterien für private Standardprodukte vor. Im Kern sollen diese aktienbasiert anlegen und nur noch optionale Garantien enthalten. Vertriebskosten dürfen nicht anfallen. Die Verwaltungskosten sollen gedeckelt werden.
• Verbraucher, die nicht bereits privat oder betrieblich vorsorgen, sollen über den Arbeitgeber automatisch in eines der Standardprodukte einbezogen werden. Einzahlung und Förderung sollen zukünftig mit der Inflationsrate steigen. Anträge für die Zulagen sollen entfallen.
• Für den Fall, dass es durch eine solche Reform innerhalb von drei Jahren nicht zu einer Erhöhung der Verbreitung um 30 Prozent gegenüber dem aktuellen Stand an Riester-Verträgen führt, hat die CDU die Einführung eines dann ggf. verpflichtenden staatlichen Standardprodukts angekündigt.
• Der vzbv hat mit der Extrarente ein Modell für ein solches Standardprodukt vorgeschlagen. Weitere Informationen zur Extrarente finden Sie hier.