Bundesregierung gefährdet ihre eigenen Klimaziele

In der Nacht zum 29. Juni 2022 haben sich die europäischen Energie- und Umweltminister:innen im EU-Ministerrat für das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035 entschieden. Gleichzeitig soll  geprüft werden, ob es Ausnahmen für Verbrennerfahrzeuge mit E-Fuels geben kann. Sowohl die Europäische Kommission als auch das Europaparlament hatten sich zuvor für ein vollständiges Verbrenner-Aus entschieden.

Jutta Gurkmann, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) kommentiert:

Mit ihrer Positionierung im EU-Ministerrat gefährdet die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele und die selbstgesetzte Marke von 15 Millionen E-Autos bis 2030. Von dem ursprünglich ambitionierten Vorschlag ist am Ende wenig übriggeblieben. Der ausgehandelte Formelkompromiss, der sowohl ein Aus für Diesel und Benzin ab 2035 als auch die Zulassung CO2-frei betankter Fahrzeuge ermöglichen soll, ist für den Klimaschutz ein herber Rückschlag.

Das Votum, auch nach 2035 Pkw zuzulassen, die nachweislich mit E-Fuels betankt werden, ist eine Scheinlösung. E-Fuels sind weder in ausreichendem Maße vorhanden, noch sind sie zum Betanken von privaten Pkw für Verbraucher:innen bezahlbar. Als CO2-freier Kraftstoff werden E-Fuels dort gebraucht, wo Batterien schlecht einsetzbar sind: in Flugzeugen, Schiffen oder im Schwerlastverkehr.

Verbraucher:innen brauchen ein zuverlässiges Bekenntnis der Bundesregierung zur Elektromobilität. Sonst können sie keine sicheren Investitionsentscheidungen treffen. Die Bundesregierung muss einen klaren und einheitlichen Pfad für die Mobilität in der Zukunft aufzeigen.