Energiewende in die Städte bringen

Solarzellen auf Hausdach. Foto: finecki - fotolia.com — Quelle: Finecki - Fotolia.com

Nur gut ein Prozent der gesetzlich möglich geförderten Mieterstrommenge wurde realisiert.
Zwölf Verbände machen gemeinsam konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Mieterstrommodells.
Bundesregierung muss jetzt rechtlichen Rahmen überarbeiten, um verbraucherfreundliche Alternativen für den Klimaschutz zu bieten.

Mit dem Mieterstromgesetz sollten Bewohnerinnen und Bewohner von Mehrfamilienhäusern kostengünstig mit Solarstrom versorgt werden. Die Bundesregierung stellte am 18. September 2019 in ihrem Mieterstrombericht jedoch fest, dass das Mieterstrommodell „weit hinter den Erwartungen“ zurückbleibt. Damit wurde das Ziel, die Solarenergie in die Städte zu bringen, verfehlt. Ein Bündnis aus zwölf Verbänden macht Vorschläge, wie es besser geht.

„Obwohl schon kurz nach Verabschiedung des Mieterstromgesetzes 2017 dessen grundsätzliche Mängel deutlich wurden, hat die Bundesregierung bis heute nichts unternommen, um den Mieterstrom attraktiver zu gestalten. Dem Klimakabinett war das Thema Mieterstrom nur eine Randnotiz wert. Nur gemeinsam mit Mietern, Eigennutzern, Vermietern und Dienstleistern kann die Klimawende gelingen. Verbraucher müssen besser in die Lage versetzt werden, beim Klimaschutz mitzumachen. Dafür brauchen sie klimafreundliche Alternativen. Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht zu handeln“, sagt Thomas Engelke, Teamleiter Energie und Bauen beim vzbv.

Sieben Punkte-Plan für ein besseres Mieterstromgesetz

Zwölf Verbände haben sieben konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen Mieterstrom endlich attraktiver werden kann. Dazu gehört, dass die Förderung von Mieterstrom und Eigenstrom der Hauseigentümer gleichgestellt wird und dass ein großer Anteil der Mieterstromvergütung auch bei den Haushalten ankommt. Die bürokratischen Hürden müssen abgebaut werden, sodass Mieterstrom auch für kleine Mehrfamilienhäuser bis zu sechs Wohnungen attraktiv wird. Die enge räumliche Begrenzung des Mieterstroms muss erweitert werden. Nur so können auch Bewohner von Nachbargebäuden, auf denen keine Photovoltaik-Anlagen installiert werden können, in den Genuss von günstigem Mieterstrom gelangen. Nicht zuletzt müssen steuerliche Hemmnisse für Vermieter abgebaut und Genehmigungsfristen verkürzt werden.

Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln, das Mieterstromgesetz grundlegend verbraucherfreundlich überarbeiten und damit die Energiewende in die Städte bringen.