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EU-Verbandsklage

Ob Dieselskandal, Bankentgelte oder Strompreise: Immer wieder sind tausende Verbraucher:innen von Massenschäden betroffen. In Deutschland mussten Geschädigte bis vor Kurzem ihr Recht individuell einklagen. Da Aufwand und Kostenrisiko dabei häufig unverhältnismäßig hoch waren, scheuten viele diesen Schritt. 

Dies hat sich in Folge des Diesel-Abgasskandals und der neuen Musterfeststellungsklage geändert. Verbraucher:innen können sich nun der Klage von Verbraucherverbänden anschließen. Diese Klage ebnet jedoch nur den Rechtsweg für Verbraucher:innen, indem ein Gericht verbindliche Feststellungen zu Sachverhalt und Rechtslage trifft. Den letzten Schritt bis zum Schadensersatz müssen Betroffene weiter individuell vor Gericht durchsetzen – solange kein Vergleich erzielt wurde.

Mit der Ende 2020 verabschiedeten EU-Verbandsklagerichtlinie muss nun auch in Deutschland eine weitergehende Sammelklage eingeführt werden. In der Folge können Verbraucherverbände sogar direkt Schadensersatz und andere Leistungen an Verbraucher:innen einklagen, ohne dass diese noch einmal selbst vor Gericht ziehen müssen.

Am 7. Juli 2023 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Sammelklage beschlossen. Die Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie hat am 29. September 2023 den Bundesrat passiert. Damit ist der Weg für eine neue Form der Sammelklage in Deutschland frei.

Infografik: So funktionieren Sammelklagen

Quelle: vzbv

Politikcheck Regierungsbilanz

Alles zum Thema: EU-Verbandsklage

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Politikcheck 2023

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Verbraucherpolitische Halbzeitbilanz der 20. Legislaturperiode

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Abhilfeklage in Sicht | Stellungnahme des vzbv | Mai 2023

Abhilfeklage in Sicht | Stellungnahme des vzbv | Mai 2023

Stellungnahme des vzbv zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG) | Mai 2023

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Abhilfeklage in Sicht

Abhilfeklage in Sicht

Stellungnahme des vzbv zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG) | Mai 2023

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Rechtsstaat stärken mit starker Verbandsklage

Rechtsstaat stärken mit starker Verbandsklage

Stellungnahme des vzbv zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Umsetzung der Richtlinie über Verbandsklagen | März 2023

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So funktionieren Sammelklagen

So funktionieren Sammelklagen

Einfache Anmeldung, keine Prozesskostenrisiken und bei Erfolg gibt es Schadensersatz zurück - Sammelklagen der Verbraucherzentrale haben zahlreiche Vorteile für Verbraucher:innen. Dieses Video erklärt, wie sie funktionieren.

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Infografik: So funktionieren Sammeklagen

Quelle: vzbv

Infografik: So funktionieren Sammelklagen

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Die neue EU-Verbandsklage - Umsetzungsvorschlag des vzbv | Infografik des vzbv | Februar 2021

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Die neue EU-Verbandsklage - Umsetzungsvorschlag des vzbv

Die neue EU-Verbandsklage - Umsetzungsvorschlag des vzbv | Infografik des vzbv | Februar 2021

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