G20: Verbraucherinteressen Gewicht geben

• Der vzbv hat Indikatoren zur Messung von Verbrauchervertrauen in die digitale Welt entwickeln lassen.
• Darauf aufbauend hat er der deutschen Regierung zehn Empfehlungen an die G20-Staaten für guten digitalen Verbraucherschutz überreicht.
• Der vzbv fordert, diese Empfehlungen in die Abschlussklärung der G20 aufzunehmen, um politische Verbindlichkeit zu schaffen.

Auf dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 steht neben traditionellen Themen wie Wirtschaftswachstum und Finanzmarktregulierung auch die Digitalisierung auf der Tagesordnung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zehn Empfehlungen vorgelegt, damit Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt gut geschützt sind. Er fordert, dass die Belange der Verbraucher in der Abschlusserklärung explizit berücksichtigt werden.

„Verbraucherbelange müssen bei internationalen Verhandlungen den gleichen Stellenwert bekommen wie die Interessen der Wirtschaft. Das ist eine Win-win-Situation für Verbraucher und Unternehmen: Guter Verbraucherschutz schafft Vertrauen und ohne das Vertrauen der Verbraucher kann die digitale Wirtschaft ihre Potentiale nicht vollends entfalten“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.  

„Wichtig ist, dass die Empfehlungen zum digitalen Verbraucherschutz in die Abschlusserklärung aufgenommen werden, denn nur die hat politische Bindungswirkung. Nur dann besteht die Chance, dass der digitale Verbraucherschutz durch die nachfolgende argentinische Präsidentschaft konsequent weiterverfolgt wird.“

Verbrauchervertrauen regelmäßig messen – evidenzbasierte Politik gestalten

Der vzbv hat im März 2017 eine Studie veröffentlicht, die verschiedene Indikatoren identifiziert, mit denen der Stand des Verbrauchervertrauens gemessen werden kann. Darauf aufbauend kann der entsprechende Handlungsbedarf für politische Entscheidungsträger ermittelt werden. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sollte diese Indikatoren weiterentwickeln und regelmäßig die Lage des Verbraucherschutzes empirisch evaluieren, fordert der vzbv von den G20-Staaten. So kann eine evidenzbasierte Politik gefördert werden, die sich an den Bedürfnissen der Verbraucher orientiert.

Zehn Empfehlungen an die G20

Aus den Ergebnissen der Studie haben der vzbv und die internationale Verbraucherorganisation Consumers International (CI) zehn Empfehlungen entwickelt, damit Verbraucher in der digitalen Welt besser geschützt sind. Sie betreffen etwa einen erschwinglichen und leistungsfähigen Zugang zum Internet, Netzneutralität und einen besseren Schutz der Verbraucher gegen Risiken im Internet der Dinge. Privatsphäre und ein höheres Datenschutzniveau sollten unter anderem durch einen Anspruch auf regelmäßige Sicherheitsupdates und Voreinstellungen zum Datenschutz sichergestellt werden.

Weitere Forderungen, die für das Vertrauen der Verbraucher in die digitale Welt essentiell sind, finden Sie in Kurz- und Langfassung unter der Meldung zum Download.

Digitaler Handel nicht ohne hohe Verbraucherschutzstandards

Auch mit Blick auf die Handelspolitik, eines der Kernthemen der G20-Verhandlungen, weist der vzbv auf die Bedeutung von hohen Verbraucherschutzstandards hin. Die deutsche G20-Präsidentschaft diskutierte im Bereich des Außenhandels insbesondere gemeinsame Herausforderungen im digitalen Handel. Hier wurde jedoch versäumt festzuhalten, dass die Grundbedingung jeder Handelsliberalisierung die Wahrung hoher Datenschutzstandards sein muss. Außerdem sollten die G20 konkrete Verbraucherprobleme angehen, etwa beim grenzüberschreitenden Onlinehandel.